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04.05.2011

Rede Städtetagspräsidentin Roth zu Beginn der Hauptversammlung

Bessere Beteiligung bei Gesetzesvorhaben und verbindliche Kostenschätzung – Starke Stadtwerke für starken Klimaschutz

Die deutschen Städte appellieren an Bundesregierung und Bundestag, die Kommunen zuverlässig zu allen Gesetzesvorhaben anzuhören, die ihre Belange berühren sowie die Gesetzeskosten verbindlich und transparent im Vorfeld abzuschätzen. Außerdem fordert der Deutsche Städtetag faire Wettbewerbsbedingungen für kommunale Unternehmen, um die Stärken der Städte und ihrer Stadtwerke für eine verlässliche und sichere Energieversorgung und einen verbesserten Klimaschutz zu nutzen. Das erklärte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth, in ihrer Rede zum Beginn der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages heute in Stuttgart. Das Treffen von mehr als 1000 Delegierten und Gästen steht unter dem Motto „Zusammenhalt und Zukunft – nur mit starken Städten“. Am Nachmittag wird Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zur Hauptversammlung erwartet, die bis morgen in Stuttgart tagt.

„Die Städte sind Kraftzentren der Regionen und können ihrer zentralen Rolle in der Gesellschaft nur gerecht werden, wenn sie handlungsfähig sind und bleiben. In der völligen Überlastung der Städte mit fremdbestimmten Aufgaben liegt eine existenzielle Gefahr für die kommunale Selbstverwaltung“, machte die Präsidentin des kommunalen Spitzenverbandes deutlich.

Besonders deutlich werde das am geradezu dramatischen Verfall der kommunalen Investitionen: Die Investitionen der Kommunen sind seit den frühen 90er-Jahren um gut ein Drittel eingebrochen mit spürbaren Folgen für die kommunale Infrastruktur und die örtliche Wirtschaft. Zudem nehme der Anstieg der kommunalen Sozialausgaben auf den Höchststand von über 42 Milliarden Euro jährlich den Städten jeden Spielraum für aktive, vorsorgende Sozialpolitik. „Es wird damit praktisch unmöglich, durch kluge Politik frühzeitig zu verhindern, dass Menschen von Transferleistungen abhängig werden. Reparatur statt Vorsorge – das ist teuer für die Städte und kann nicht im Interesse der Menschen liegen, die ganz besonders auf Hilfe angewiesen sind“, sagte Roth.

Der Deutsche Städtetag habe in der Gemeindefinanzkommission immer wieder darauf hingewiesen, dass neue Belastungen für die Kommunen nur dann verhindert werden können, wenn die Kommunen verlässlich an der Gesetzgebung des Bundes beteiligt werden und die Kosten schon im Vorfeld verbindlich und transparent abgeschätzt werden. Roth: „Wir appellieren an Bundesregierung und Bundestag: Tragen Sie dafür Sorge, dass die Kommunen künftig zuverlässig und frühzeitig zu allen Gesetzesvorhaben gehört werden, die ihre Belange berühren. Das schützt die Kommunen nicht nur vor falschen Kostenschätzungen. Mit ihren praktischen Erfahrungen im Gesetzesvollzug können die Kommunen auch zu einer besseren Gesetzgebung beitragen. Es liegt also im Interesse von Bund und Ländern, die Kommunen frühzeitig und verlässlich an der Gesetzgebung zu beteiligen“.

Der inzwischen in allen Landesverfassungen verankerte Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt!“ müsse dafür sorgen, dass Bund und Länder die mit einem Gesetz verbundenen Kosten beachten. „Leider müssen wir feststellen, dass viele Länder eine erstaunliche Kreativität an den Tag legen, wenn es darum geht, sich der Pflicht zum Kostenausgleich zu entziehen.“ Als Beispiel nannte sie den notwendigen, aber den noch längst nicht ausreichend finanzierten Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige bis hin zum Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab 2013.

Die Städtetagspräsidentin betonte zudem die entscheidende Rolle der Städte für den Klimaschutz und die künftige dezentrale Energieversorgung in Deutschland. Die Städte gingen mit gutem Beispiel voran und bauten beispielsweise neue Gebäude nach Passivhaus- und Niedrigenergie-Standards.

Zur aktuellen Debatte zur Zukunft der Energiepolitik sagte Roth: „Der Deutsche Städtetag hat im vorigen Jahr massive Kritik daran geübt, dass durch die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke die Wettbewerbsbedingungen der Stadtwerke drastisch verschlechtert wurden. Wir appellieren an den Bund: Beziehen Sie die Kommunen und ihre Stadtwerke in die Gespräche über die Energiepolitik der Zukunft ein. Schließlich lässt sich allein über die Städte eine dezentrale Energieversorgung leisten. Die Energieversorgung der Zukunft muss dezentral sein.“ Die Stadtwerke hätten im Vertrauen auf einen Atomausstieg massiv in den Ausbau erneuerbarer Energien und dezentraler Versorgungsstrukturen investiert. Diese Investitionen drohten durch die Laufzeitverlängerung wertlos zu werden.

Nach der Katastrophe in Japan habe die Bundesregierung mit einem Moratorium die Laufzeitverlängerung gestoppt und trage sich mit dem Gedanken, den Ausstieg aus der Kernenergie zu beschleunigen. „Das ist gut so. Die Energiewende wird gerade dann gelingen, wenn die Stadtwerke faire Bedingungen im Wettbewerb vorfinden und ihre besonderen Stärken im Energiekonzept der Zukunft ausreichend berücksichtigt sind. Ohne die Städte und ihre Unternehmen sind die engagierten Klimaschutzziele des Bundes nicht zu erreichen“, erklärte Präsidentin Roth abschließend.

Schwerpunkte

  • Verkehr, nachhaltige Mobilität und Luftreinhaltung Mehr
  • Wohnungsmangel und Wohnungsbau Mehr
  • Kommunale Finanzlage und Grundsteuer Mehr
  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr

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