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14.11.2018

Präsidium und Hauptausschuss des Deutschen Städtetages berieten in Karlsruhe

Wohnraumoffensive muss an Fahrt gewinnen – Bund soll finanzielles Engagement im Wohnungsbau dauerhaft fortsetzen

Die Städte fordern mehr Tempo beim Umsetzen der Wohnraumoffensive, die während des Wohngipfels im September in Berlin angekündigt wurde. Es komme darauf an, den Wohnungsbau zu erleichtern, den Mangel an Bauland zu beheben und den Anstieg von Preisen zu dämpfen. Dazu werde derzeit an vielen Stellschrauben gedreht. Diese Vorhaben müssten zügig zum Erfolg gebracht werden, verlangt der Deutsche Städtetag. Ziel müsse es sein, die deutliche Lücke bei bezahlbarem Wohnraum zu schließen. Dafür seien derzeit etwa 400.000 neue Wohnungen jedes Jahr nötig.

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster, sagte nach Sitzungen von Präsidium und Hauptausschuss des kommunalen Spitzenverbandes in Karlsruhe: "Die angekündigte Wohnraumoffensive muss an Fahrt gewinnen. Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen in guter Qualität und zwar schnell. Die Wohnungsfrage treibt immer mehr Menschen um. Vor allem in Groß- und Universitätsstädten, aber auch in mittleren Städten mit wachsenden Einwohnerzahlen, ist es für weite Teile der Bevölkerung schwierig, geeignete Wohnungen zu finden. Es geht darum, den Wohnungsbau zu erleichtern, den Mangel an Bauland zu beheben und den Anstieg von Preisen bei Bauland, Baukosten und Mieten zu dämpfen. Das können Bund, Länder und Kommunen nur gemeinsam mit der Bau- und Immobilienwirtschaft lösen."

Wichtig sei, dass Bund und Länder sich verlässlich und langfristig für den sozialen Wohnungsbau engagieren. Benötigt würden 80.000 bis 120.000 neue Sozialwohnungen jährlich, wenn es wieder mehr sozial gebundenen Wohnraum geben soll. Deshalb sei für die geplante Grundgesetzänderung Eile geboten: "Die vom Bund geplante Änderung des Grundgesetzes zum sozialen Wohnungsbau muss bald verabschiedet werden. Nur so kann der Bund über das Jahr 2019 hinaus in der finanziellen Verantwortung bleiben." Der Bund will den sozialen Wohnungsbau mit jeweils einer Milliarde Euro in den Jahren 2020 und 2021 mitfinanzieren. "Die bisherigen Zusagen sind gut, reichen aber nur bis zum Ende der Legislaturperiode. Die Aufgabe ist so wichtig, dass der Bund sein finanzielles Engagement im Wohnungsbau dauerhaft und mindestens auf heutigem Niveau über 2021 hinaus fortsetzen muss. Die Kommunen und die Bau- und Wohnungswirtschaft brauchen Planungssicherheit. Auch die Länder sind gefordert: Sie müssen die Bundesmittel ergänzen", so Lewe.

Darüber hinaus sind das zu knappe Flächenangebot und die hohen Grundstückspreise in wachsenden Städten problematisch für den Wohnungsbau. Die Städte entwickeln deshalb Baulandstrategien, geben zum Teil Grundstücke preisreduziert ab und verankern Quoten für bezahlbare Wohnungen in städtebaulichen Verträgen. Sichtbarer Erfolg ist beispielsweise die aktuell wieder steigende Zahl von Baugenehmigungen. In diesem Jahr wurde bis August schon insgesamt in Deutschland der Bau von 234.400 Wohnungen genehmigt. Dazu zählen fast 8 Prozent mehr Wohnungen in neuen Mehrfamilienhäusern, die vor allem dem Mietmarkt zugute kommen. Außerdem vergeben viele Städte Grundstücke nicht mehr nach dem Höchstgebot, sondern nach nachhaltigen und sozialen Kriterien. Bund und Länder sollten das unterstützen und stärker dafür sorgen, dass auch auf geeigneten Bundes- und Landesflächen mehr bezahlbarer Wohnraum entstehen kann.

Gut sei der Beschluss der Länder, die Landesbauordnungen zu harmonisieren und länderübergreifende Typenbaugenehmigungen möglich zu machen. "Das sind wichtige Voraussetzungen, damit schneller und in Serie kostengünstiger gebaut werden kann. Jetzt müssen die Länder diese Vorhaben zeitnah verwirklichen", so Lewe. Richtig seien auch die Pläne der Bundesregierung, die Mietpreisbremse für Mieter in der Praxis wirksamer zu gestalten. "Das Mietrecht allein wird keine Wunder am Wohnungsmarkt bewirken. Es kann aber dazu beitragen, den Anstieg von Mieten zu begrenzen und zu verhindern, einkommensschwache Menschen aus ihren angestammten Quartieren zu verdrängen. Sinnvoll sind dafür eine verschärfte Mietpreisbremse sowie die Begrenzung der Modernisierungskosten, die auf die Mieter umgelegt werden können", machte Lewe deutlich.

Weiter betonte der Städtetagspräsident folgende Kernaussagen:

  • Die Städte sehen sich gemeinsam mit Bund, Ländern, Bau- und Immobilienwirtschaft in der Verantwortung für bezahlbaren Wohnraum. Für eine Trendwende auf dem Wohnungsmarkt müssen alle Partner des "Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen" an einem Strang ziehen. Wir brauchen eine langfristig angelegte, kontinuierliche und ressortübergreifende Wohnungspolitik für breite Schichten der Bevölkerung.
     
  • Die Städte werden weiter Bauland mobilisieren und für mehr Wohnungsbau werben und dafür die bestehenden Instrumente des Planungsrechts, wie Vorkaufsrechte, ausschöpfen.
     
  • Die Kommunen sollten wieder aktiv Grundstücke kaufen und erschließen sowie die lokale Bodenpolitik gemeinwohlorientiert steuern können. Dabei helfen würde ein vom Bund einzurichtender Wohnbauland- und Erschließungsfonds – an dem sich auch die Länder beteiligen sollten.
     
  • Die Kommunen brauchen gesetzliche Erleichterungen, insbesondere im Baugesetzbuch. Zum Beispiel müssen das Vorkaufsrecht gestärkt und Baugebote erleichtert werden.
     
  • Die geplante Anpassung des Wohngeldes durch den Bund ist richtig, denn sie hilft besonders einkommensschwachen Haushalten. Notwendig bleibt aber, das Wohngeld regelmäßig an die Mieten- und Preisentwicklung anzupassen.
     
  • Damit die verschärfte Mietpreisbremse tatsächlich besser wirken kann, muss die jeweilige ortsübliche Vergleichsmiete rechtssicher und unkompliziert zu ermitteln sein. Dies gelingt am besten mittels anerkannter qualifizierter Mietspiegel, die transparent erstellt werden auf der Grundlage anerkannter statistischer Methoden und nicht gerichtlich angefochten werden können. Die Städte unterstützen das Ziel des Bundes einer möglichst großen Verbreitung "guter" Mietspiegel. Der Bund plant, den Betrachtungszeitraum für die Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre zu verlängern. Das kann ein Signal sein, um Mietpreisanstiege zu dämpfen, muss aber von konkreten Änderungen im Mietspiegelrecht begleitet werden.
     
  • Neben wachsenden Städten gibt es auch Städte mit vielen leerstehenden Wohnungen und fallenden Preisen. Diese Städte dürfen nicht vergessen werden. Deshalb müssen in der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse", in der Bund, Länder und Kommunen zusammenarbeiten, Schritte entwickelt werden, damit benachteiligte Städte und Regionen wieder aufholen können und handlungsfähiger werden.

 

Schwerpunkte

  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr
  • Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen Mehr
  • Verkehrsinfrastruktur und Luftreinhaltung Mehr

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