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20.02.2019

Erklärung des Deutschen Städtetages zur Europawahl

Bürgernahes Europa verwirklichen, europäische Idee des Zusammenhalts beherzt unterstützen – Aufruf zur Europawahl

Die Städte bekennen sich zur Idee der europäischen Integration als Pfeiler für ein friedliches Zusammenleben und wirtschaftliches Wachstum in Europa. Sie rufen die Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der Europawahl am 26. Mai zu beteiligen und ihrer Stimme Gewicht zu verleihen.

Der Deutsche Städtetag hat vor der Europawahl eine Erklärung mit dem Titel "Städte für Europa – Europa in den Städten" verabschiedet, die auch zehn Forderungen enthält. Diese richten sich an alle Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen zum Europäischen Parlament, die Bundesregierung und die Landesregierungen.

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster, sagte nach Sitzungen von Präsidium und Hauptausschuss des kommunalen Spitzenverbandes in Hamm: "Wer ein bürgernahes Europa will, sollte die Chance nutzen, darauf bei der Europawahl Einfluss zu nehmen. Je mehr Menschen sich bei dieser Wahl beteiligen, desto mehr Rückenwind bekommt das Europäische Parlament. Die deutschen Städte hoffen dabei auf möglichst viel Einfluss für konstruktive politische Kräfte, die die europäische Idee des Zusammenhalts beherzt unterstützen."

Die Wahl steht unter den Vorzeichen bewegter politischer Zeiten. Erstmals in ihrer Geschichte will mit Großbritannien ein Mitgliedsstaat die Europäische Union verlassen. Die Differenzen über die Migrations- und Flüchtlingsentwicklung und die Erfolge nationalistischer Parteien sowie eine hohe Jugendarbeitslosigkeit in einigen Mitgliedsstaaten belasten den politischen Zusammenhalt in Europa. Viele Bürgerinnen und Bürger in den Städten sind im Hinblick auf Europa verunsichert.

Lewe sagte vor diesem Hintergrund: "Den Städten ist es eine Herzensangelegenheit, sich für Europa als Fundament für ein friedliches Zusammenleben und eine gute wirtschaftliche Entwicklung einzusetzen. Der europäischen Idee und Wertegemeinschaft verdanken wir die längste Friedensperiode in Europa und damit auch eine gute städtische Entwicklung vor Ort. Deshalb bringen sich die Städte aktiv in den Diskussionsprozess über die Zukunft Europas ein. Die Bürgerinnen und Bürger spielen eine große Rolle in der Europäischen Union. Ihre Sorgen müssen ernst genommen und abgebaut werden. Für die Bürgerinnen und Bürger müssen Entscheidungsprozesse transparenter werden. Dabei muss deutlich werden, welche Vorteile die Europäische Union ihren Mitgliedsstaaten und den dort lebenden Menschen bringt. Deshalb wollen die Städte noch stärker in den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern treten."

Der Städtetagspräsident verwies auf die Bedeutung der Städte für eine bürgernahe europäische Gemeinschaft. Rund 70 Prozent der gesetzlichen Grundlagen, mit denen Städte heute täglich arbeiten, sind europäischen Ursprungs. Lewe: "Der EU-Vertrag verpflichtet die Union auf eine soziale Marktwirtschaft. Dazu zählt auch die kommunale Daseinsvorsorge, die die EU als schützenswert anerkennen muss. Die Städte sind Experten, wenn es um Dienstleistungen für die rund 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union geht."

Ganz grundsätzlich plädieren die Städte dafür, die kommunalen Anliegen stärker als bisher in zahlreiche Bereiche der europäischen Agenda einbringen zu können. "Die kommunale Ebene muss konsequent in den Gesetzgebungsprozess eingebunden werden, zum Beispiel durch Konsultationen zu Gesetzesvorschlägen der EU-Kommission sowie verbriefte Anhörungsrechte beim Europäischen Parlament. Das ist wichtig, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger besser vertreten zu können und wäre ein Meilenstein auf dem Weg zu einem bürgernahen Europa. Die Städte sind die Ebene, die den Menschen in ihren unmittelbaren Lebensumständen am nächsten ist. Gerade in Zeiten von europäischen Krisen bilden die Städte ein Scharnier zwischen den Institutionen der EU und den Bürgerinnen und Bürgern", so Lewe.
 

"Städte für Europa – Europa in den Städten"  
Erklärung des Deutschen Städtetages Download (88 kB)

Schwerpunkte

  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr
  • Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen Mehr
  • Verkehrsinfrastruktur und Luftreinhaltung Mehr

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