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04.05.2011

Rede von Oberbürgermeisterin Dr. h.c. Petra Roth, Präsidentin des Deutschen Städtetages, zur Eröffnung der Hauptversammlung am 4. Mai 2011 in Stuttgart: „Zusammenhalt und Zukunft - nur mit starken Städten“

Es gilt das gesprochene Wort!

„Jetzt wird alles anders.“ Hat man 1989 über die damalige Epochenschwelle gesagt, als der Ostblock plötzlich verschwand. Fortan müsse man die politischen Koordinaten neu bestimmen, zeigten sich viele überzeugt.

Was nichts anderes heißen sollte als: Die Demokratien müssten sich weiter entwickeln, um als politisches System attraktiv zu bleiben, weil ihnen doch gerade eben das Feindbild abhandengekommen war. Den Vergleich zur Diktatur der Kommunisten hatte man doch über Jahrzehnte hinweg nicht scheuen müssen.

Künftig wird alles anders. Zumindest dürfte man das in naher Zukunft über die Zäsuren des Jahres 2011 sagen. Bis dahin galt nach einer klugen Beobachtung des Politikwissenschaftlers Herfried Münkler: „Im Rückblick auf das 20. Jahrhundert wird man sagen können, dass sich die Bundesrepublik unter anderem durch ihre Resistenz gegenüber apokalyptischen Vorstellungen von der Weimarer Republik unterscheidet.“

Aber lässt sich das nach der Katastrophe von Fukushima zu Beginn des 21. Jahrhunderts wirklich noch behaupten? Ist es nicht vielmehr die medial vermittelte Erfahrung der Katastrophe, dieser „Schiffbruch mit Zuschauer“, der den Konsens über einen Atomausstieg über die Grenzen der Parteien hinweg möglich macht. Spätestens seitdem hat die Bezeichnung „Energiewende“ die Qualität eines Zauberwortes verloren. Künftig wird man vielleicht mit dem Kulturwissenschaftler Harald Welzer über den Beginn des 21. Jahrhunderts sagen: „Die Komfortzone ist ab heute geschlossen.“ Denn nicht allein der Reaktor-unfall wirft drängende Fragen an die Gestaltung unserer Lebenswelt auf, auch das Aufbegehren der Jungen in Nordafrika, die Sehnsucht nach einem demokratischen Aufbruch jenseits veralteter Strukturen, die von Autokraten beherrscht waren, stößt uns unmittelbar auf einen Zusammenhang, den wir uns bislang wenig vorgenommen haben: Ich meine den Zusammenhang zwischen der demokratischen und der demografischen Frage.

Demokratische Gesellschaften müssen eine eigene Dynamik entwickeln, die vor allem von den Jungen in Bewegung zu setzen ist. 1989 – das haben wir gemeistert, haben zusammengebracht, was in historischer Perspektive zusammengehörte. Doch mittlerweile dokumentieren immer mehr Menschen öffentlich, dass sie der etablierten Politik immer weniger zutrauen, dass sie sich nach mehr Teilhabe sehnen. Klimatisch, demografisch, partizipativ. Mit diesem Dreiklang dürfte man perspektivisch auch die Zeitenwende markieren, in der sich Dinge fundamental verändert haben.

Von den Städten aus. Dort haben wir die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu meistern: Klimatisch, demografisch, demokratisch. Das ist unsere Perspektive für den weiteren Lauf der Dinge.

Es empfiehlt sich aus meiner Sicht, diese Entwicklungsperspektive an das Leben in den Städten zu koppeln. Was sich global entwickeln soll, muss einen lokalen Ausgangspunkt nehmen. Denn das Herantrauen an Neues lässt sich am ehesten in überschaubaren Räumen ausprobieren. In diesem Sinne hat der Deutsche Städtetag in Vorbereitung seiner 36. Hauptversammlung weitsichtig sein Thema bestimmt: Zukunft und Zusammenhalt – nur mit starken Städten.

Einen gewissen Eigensinn hat der Deutsche Städtetag bereits vor einigen Jahren walten lassen. Damals steckten die Kommunen gleich zu Beginn des 21. Jahrhunderts in einer ähnlich schweren Krise wie zuletzt im Jahr 2008. Eine Krise, die die Finanzwelt erschütterte. Und doch skizzierte die Hauptversammlung von Mannheim aus im Jahr 2003, anknüpfend an frühere Überlegungen zu den Perspektiven kommunaler Entwicklungen, vollen Mutes ein Leitbild für die Zukunft der Stadt. Es diente vor allem der Stärkung städtischen Selbstbewusstseins: „Vom Wohle der Städte hängt der Zusammenhalt unseres Gemeinwesens ab“, hieß es vor knapp einem Jahrzehnt, ohne dass wir damals den Zusatz vergessen hätten: Schließlich sind die Städte „die Keimzelle und Schule der Demokratie“, allein an diesen durchaus besonderen Orten „haben Bürgerinnen und Bürger, gesellschaftliche Gruppen und Unternehmen so große Chancen, das Gemeinwesen selbst zu gestalten“.

Das in diesem Zusammenhang entworfene Leitbild definierte Kernaufgaben der Stadtpolitik: „Die Gewährleistung von Ausgleich und Abstimmung, Gleichmäßigkeit und Ausgewogenheit in der Vielfalt der Angebote, von Toleranz und sozialer Chancengleichheit.“

Und was sagen wir im Jahr 2011? Vor allem in den Städten und Regionen entscheidet sich die Zukunft unseres Landes.
Die Städte als Mittelpunkte und Kraftzentren der Regionen sind Schauplatz und Motoren des wirtschaftlichen, kulturellen, gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Fortschritts.
„Die Zukunft der Menschheit liegt in den Städten.“ Auf diese kurze Formel hat es der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan gebracht. Das gilt nicht nur für die Megacities in Asien, Afrika oder Lateinamerika. Nein: Das gilt auch in Europa und in Deutschland.

Die Europäische Union lässt an der Bedeutung der Städte und Regionen keinen Zweifel, im Vertrag von Lissabon findet sich ein deutliches Bekenntnis zur lokalen Selbstverwaltung und zum Subsidiaritätsprinzip.

Für die Zukunft nehmen wir uns vor: Die Präsenz der Städte muss im Zentrum europapolitischer Entscheidungen weiter gestärkt werden. Das gilt für Brüssel im Übrigen nicht anders als für Berlin: In dem einen wie dem anderen politischen Geflecht müssen sich die Kommunen politisch angemessen wiederfinden.
Die Städte sind Wohnorte und Orte der Begegnung von Menschen mit ganz unterschiedlichem Hintergrund: von wohlhabenden und weniger wohlhabenden, von zugewanderten und hier geborenen, von alten und jungen, von hoch gebildeten und von Menschen ohne ausreichende Bildung.

In den Städten entscheidet sich, ob die Integration von Zuwanderern gelingt. Hier entscheidet sich, wie gut wir den demografischen Wandel bewältigen. Hier werden die Weichen gestellt für Armutsbekämpfung und soziale Integration. Vernetzung lässt sich allein über kommunale Protagonisten schaffen. Europa braucht die Vernetzung, braucht das interdisziplinäre Arbeiten. Nehmen Sie die Umweltzonen: Allein auf das Gebiet einer Stadt beschränkt, bringt ein solches Projekt nicht wirklich viel, die Metropolregionen sollten sich vornehmen, ihre Fläche insgesamt als Umweltzone auszuweisen.

Schließlich stellen die Städte „die wichtigsten Kristallisationspunkte des europäischen Lebens, der europäischen Integration und der europäischen wirtschaftlichen Entwicklung dar“, wie es in der Leitlinie des Städtetags weiter heißt. Von den Städten muss eine ökologische Modernisierung ausgehen, die sich vornimmt, Standards zu setzen, sich den Zusammenhang von klimatischem und demografischem Wandel zu erschließen und die Bürger in diesem auf große Beteiligung angewiesenen Prozess zu fordern.

Wir in den Städten stellen uns diesen Aufgaben, und wir stellen uns ihnen seit Jahren. Klar ist aber auch: Die Städte können ihrer zentralen Rolle in der Gesellschaft nur gerecht werden, wenn sie handlungsfähig sind und bleiben.

Eine der größten Herausforderungen unserer Zeit ist der weltweite Klimawandel – ein Phänomen von globaler Dimension, das aber ganz unmittelbar die lokale Ebene berührt. Die Städte sind gefordert, sich auf die Folgen einzustellen. Die Potenziale für einen wirksamen Klimaschutz liegen im Bereich der Energieeinsparung wie bei der Energieerzeugung. Die Kommunen bauen neue städtische Gebäude als Passivhäuser, als Niedrigenergie-Gebäude, als Plusenergiehäuser. Im Mittelpunkt stehen derzeit aber vor allem die Energieerzeugung und Energieversorgung.

Der Deutsche Städtetag hat im vorigen Jahr massive Kritik daran geübt, dass sich mit der vor der Katastrophe von Fukushima noch geplanten Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke die Wettbewerbsbedingungen der Stadtwerke drastisch verschlechtern. Inzwischen stoppte Berlin mit einem Moratorium die Laufzeitverlängerung und trägt sich mit dem Gedanken, den Ausstieg aus der Kernenergie zu beschleunigen. Das ist gut so.
Wir appellieren an den Bund: Beziehen Sie die Kommunen und ihre Stadtwerke in die Gespräche über die Energiepolitik der Zukunft ein. Schließlich lässt sich allein über die Städte eine dezentrale Energieversorgung leisten. Die Energieversorgung der Zukunft muss dezentral sein.

Die Energiewende wird gerade dann gelingen, wenn die Stadtwerke faire Bedingungen im Wettbewerb vorfinden und ihre besonderen Stärken im Energiekonzept der Zukunft ausreichend berücksichtigt sind. Ohne die Städte und ihre Unternehmen sind die engagierten Klimaschutzziele des Bundes nicht zu erreichen.

In diesem Sinne hat kürzlich Stephan Weil, der Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen, ein geradezu leidenschaftliches Plädoyer veröffentlicht. Gegenwärtig versorgen die Stadtwerke mehr als 50 Prozent der Bürger in der Bundesrepublik mit Strom, sie selbst erzeugen im Augenblick aber gerade 9,2 Prozent des Stroms.

Die Versorger, das verspricht Stephan Weil „sind bereit, mehr zu tun“. Wir weisen ihnen den Weg: Macht mehr. Deutschland hat die Finanzkrise insgesamt recht gut bewältigt. Die Unternehmen melden wieder gute Geschäftszahlen und steigende Umsätze. Auch die Arbeitslosigkeit ist in der Krise längst nicht in dem Maße angestiegen, wie wir das zunächst befürchten mussten. Dazu haben sicher auch die Regelungen zur Kurzarbeit und vor allem die Konjunkturprogramme des Bundes beigetragen.
Das Konjunkturpaket II hat anschaulich gezeigt, was eine partnerschaftliche Zusammenarbeit von Bund und Ländern bewirken kann – wenn dabei frühzeitig die Belange der Kommunen berücksichtigt werden.

Heute stellen wir uns die Frage: Wie gut sind die Städte aufgestellt, um ihren Beitrag zu leisten für die Zukunftsaussichten und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land? Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat tiefe Spuren in den öffentlichen Haushalten hinterlassen – und zwar gleichermaßen auf Ebene des Bundes und der Länder wie auch bei den Städten, Kreisen und Gemeinden.

Lange Zeit mussten wir für das vergangene Jahr ein Defizit in zweistelliger Milliardenhöhe fürchten. Dank einer überraschend guten Entwicklung der Steuereinnahmen, insbesondere der Gewerbesteuer, stand zum Jahresende nur – in Anführungszeichen – ein kommunales Gesamtdefizit von 7,7 Milliarden Euro zu Buche. Das ist das zweithöchste Defizit der Kommunen in der Geschichte der Bundesrepublik.

Viele Städte werden auch künftig auf Kassenkredite angewiesen sein. Das hängt vor allem an den Ausgaben. Im vergangenen Jahr haben die kommunalen Sozialausgaben trotz der insgesamt guten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt mit 42,1 Milliarden Euro einen neuen Höchststand erreicht.

Vor diesem Hintergrund ist es gut, dass der Bund den Kommunen Entlastung versprochen hat. Wie oft hat der Deutsche Städtetag in den vergangenen Monaten mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble darüber gesprochen in der Gewissheit, bei einem überzeugten „Kommunalen“ auf Verständnis für die Belange der Städte stoßen zu können.
Mit der Zusage, von 2012 an schrittweise die Kosten für die Grundsicherung im Alter komplett zu übernehmen, entspricht der Bund einer immer wieder vorgetragenen Forderung des Deutschen Städtetages.

Ich nutze die Gelegenheit für dieses Versprechen Berlins, den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel an dieser Stelle für eine historische Entscheidung ausdrücklich zu danken und schließe in diesen Dank ausdrücklich alle Beteiligten der Länder ein. Die Entlastung der Kommunen von den Kosten der Grundsicherung ist aus mehreren Gründen zu begrüßen: Zum einen ist sie systematisch richtig.

Es ist nicht einzusehen, warum die Kommunen Ausfallbürgen für Defizite in der Arbeitsmarkt- und Tarifpolitik sowie für unzureichende Leistungen der Rentenversicherung sein sollen. Der Schutz vor Armut im Alter ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, keine kommunale. Die Übernahme der Grundsicherung ist aber auch deshalb zu begrüßen, weil in dieser Leistung eine kostensteigende Dynamik steckt.

Die Menschen werden immer älter, und immer mehr Menschen haben aufgrund von Arbeitslosigkeit, geringen Einkommen oder gebrochenen Erwerbsbiografien nur eine geringe Rente zu erwarten. Schon jetzt fallen für die Grundsicherung im Alter kommunale Ausgaben in Höhe von fast vier Milliarden Euro jährlich an. Tendenz: schnell steigend. Die Entlastung der Kommunen von den Kosten der Grundsicherung wird in vielen Städten zu einer Entspannung in den kommunalen Kassen führen. Sie allein wird aber nicht ausreichen, die Stadtfinanzen überall wieder auf eine tragfähige Basis zu stellen. Das muss man ganz deutlich sehen: Weitere Schritte zur Entlastung der Kommunen und zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen sind notwendig.

Hier sind Bund und Länder weiterhin gemeinsam gefordert – vor allem die Länder, in denen die Kommunen am tiefsten in der Krise stecken. Das trifft überall dort zu, wo Kassenkredite in atemberaubender Höhe seit Jahren und Jahrzehnten zur Normalität geworden sind, wo kaum noch eine Kommune aus eigener Kraft ihren Haushalt ausgleichen kann und wo – wie etwa in Nordrhein-Westfalen – bereits Städte die bilanzielle Überschuldung feststellen mussten. Leider steht zu befürchten, dass viele Länder versuchen werden, den durch die Schuldenbremse entstehenden Spardruck an die Kommunen weiterzureichen. Das dürfen wir nicht zulassen.

Die demografische Frage ist für uns Städte eine Herausforderung. Allein wenn wir die demografische Frage als umfassenden Integrationsprozess beantworten, können wir uns der Zukunft zuwenden. Dazu gehören die bildungspolitischen Bemühungen der Städte. Sie sind unbestritten. Für viele junge Eltern, vor allem für Alleinerziehende, bliebe der Einstieg oder der Wiedereinstieg in den Beruf ohne eine Möglichkeit zur Kinderbetreuung unmöglich. Es geht auch darum, allen Kindern den Zugang zu frühkindlicher Bildung zu eröffnen. Ein Kind, das bei der Einschulung kein Deutsch kann, hat von vornherein keinen guten Erfolgsaussichten.

Von besonderer Bedeutung wird es sein, Wege zu finden, um der immer größeren Zahl von hoffnungslos überschuldeten Städten zu helfen. Immer mehr Kommunen haben ohne Entschuldungshilfen überhaupt keine realistische Chance, jemals wieder aus eigener Kraft neue Handlungsspielräume zu gewinnen.

Im Vordergrund der Beratungen zur Zukunft der Gemeindefinanzen, über die sich eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission Gedanken machte, stand die Zukunft der Gewerbesteuer. Nach monatelangen Diskussionen in der Kommission und nach verschiedenen Veränderungen am Modell des Bundes ist noch immer klar: Es gibt keinen geeigneten und praktikablen Ersatz für die Gewerbesteuer. Die Gewerbesteuer bleibt als wichtigste Einnahmequelle der Städte und als Band zwischen Städten und lokaler Wirtschaft unverzichtbar. Mit dieser Gewerbesteuer schaffen die Kommunen infrastrukturelle Rahmenbedingungen, damit sich die Städte in europäischer Konkurrenz behaupten können.

Deswegen vertraut der Deutsche Städtetag auf die Zusagen, die uns Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gemacht haben: Gegen den Willen der Kommunen wird es keine Gewerbesteuerreform geben.
In der völligen Überlastung der Städte mit fremdbestimmten Aufgaben liegt eine existenzielle Gefahr für die kommunale Selbstverwaltung. Besonders deutlich wird das am dramatischen Verfall der kommunalen Investitionen: Die Investitionen der Kommunen sind seit den frühen 90er-Jahren um gut ein Drittel eingebrochen – mit verheerenden Folgen für die kommunale Infrastruktur und die örtliche Wirtschaft. Außerdem nimmt der Anstieg der fremdbestimmten Sozialausgaben den Städten jeden Spielraum für aktive, vorsorgende Sozialpolitik. Es wird damit praktisch unmöglich, durch kluge Politik frühzeitig zu verhindern, dass Menschen von Transferleistungen abhängig werden. Reparatur statt Vorsorge – das ist teuer für die Städte und kann nicht im Interesse der Menschen liegen, die ganz besonders auf Hilfe angewiesen sind. Und das kann nicht im Interesse der gesamten Republik sein: Wir müssen dieses Land auf den demografischen Wandel in seiner gesamten Komplexität vorbereiten.

Besonders wichtig ist für mich in diesem Zusammenhang das grundsätzliche Nachdenken über unser föderales System und die Spielräume, die es den Kommunen bei der Gesetzgebung eröffnet. Der Deutsche Städtetag hat in der Gemeindefinanzkommission immer wieder darauf hingewiesen, dass neue Belastungen für die Kommunen nur dann verhindert werden können, wenn die Kommunen verlässlich an der Gesetzgebung des Bundes beteiligt werden und die Kosten schon im Vorfeld verbindlich und transparent abgeschätzt werden. Wir appellieren an Bundesregierung und Bundestag: Tragen Sie dafür Sorge, dass die Kommunen künftig zuverlässig und frühzeitig zu allen Gesetzesvorhaben gehört werden, die ihre Belange berühren. Das schützt die Kommunen nicht nur vor falschen Kostenschätzungen. Mit ihren praktischen Erfahrungen im Gesetzesvollzug können die Kommunen auch zu einer besseren Gesetzgebung beitragen. Es liegt also im Interesse von Bund und Ländern, die Kommunen frühzeitig und verlässlich an der Gesetzgebung zu beteiligen.

Von besonderer Bedeutung ist, dass das Konnexitätsprinzip in den Ländern konsequent eingehalten wird. Leider müssen wir feststellen, dass viele Länder eine erstaunliche Kreativität an den Tag legen, wenn es darum geht, sich der Pflicht zum Kostenausgleich zu entziehen. Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen vom Oktober vorigen Jahres hat hier aus unserer Sicht hoffentlich wegweisende Wirkung über Nordrhein-Westfalen hinaus. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich der Hauptgeschäftsstelle danken, die für den Städtetag Nordrhein-Westfalen diese Klage gegen die Umsetzung des Kinderförderungsgesetzes initiiert und begleitet hat. Das Gericht hat unmissverständlich festgestellt: Das Land kann sich seiner Finanzverantwortung bei der Umsetzung von Bundesgesetzen nicht entziehen.

Investitionen in eine gute und verlässliche frühkindliche Bildung sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes und in den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Deshalb haben für die Städte der Ausbau und die qualitative Verbesserung der Kinderbetreuung eine herausragende Bedeutung.

Das Thema Sozialgesetzbuch II, im Volksmund Hartz IV genannt, hat uns auch in den beiden vergangenen Jahren in beinahe jeder Sitzung unserer Gremien beschäftigt. Zäh und mühsam war das Ringen um eine zentrale Reform, die das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber aufgegeben hatte: Ich meine die korrekte Herleitung der Regelsätze und in diesem Zusammenhang die Berücksichtigung von Bildungs- und Teilhabebedarfen bei der Festsetzung des Existenzminimums.
Erst im Februar 2011 einigten sich Bund und Länder auf die Neuregelung der Regelsatzbemessung und das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket.

Wegen der langen Hängepartie blieb den Kommunen kaum Zeit, die Umsetzung dieses Gesetzes vorzubereiten. Das ist bedauerlich – aber die Städte arbeiten mit Hochdruck
an der Umsetzung, für die es mittlerweile eine neue Fristsetzung gibt. Damit kümmern sich die Städte um den Zusammenhalt der gesamten Gesellschaft. Wir erleben eine wachsende Polarisierung in unserer Gesellschaft, die sich zuerst und vor allem in den Städten zeigt.

Wir sehen schrumpfende und alternde Städte, die mit großem Leerstand auf dem Wohnungsmarkt zu kämpfen haben. Gleichzeitig sehen wir boomende Städte mit einem ungebrochenen Zuzug von zumeist jungen Arbeitskräften. In diesen Städten sind kaum noch Wohnungen zu halbwegs erschwinglichen Preisen zu finden. Die Städte müssen in diesem Zusammenhang einen überaus schwierigen Prozess moderieren:
Sie wollen die Jungen, die in den Städten nach guten Möglichkeiten der Bildung und Ausbildung suchen, und sie müssen sich um die sozial Schwächeren kümmern, die die Städte als ihre Heimat, gleichsam als einen Halt in der globalen Welt verstehen: Auch für sie hat Kommune da zu sein. Deswegen gehört es zum Selbstverständnis jeder Stadt als einem modernen Gemeinwesen, sich als soziale Stadt zu begreifen und sich als solche auch in die Pflicht nehmen zu lassen. Und wir brauchen eine verlässliche Städtebauförderung auf hohem Niveau, damit wir vor allem in Stadtteilen mit besonderen sozialen Problemen investieren können, um diese Stadtteile zu stabilisieren und zu stärken.

Wir rufen deshalb den Bund auf, im Jahr 2012 wieder das Niveau der Städtebauförderung von 2010 bereitzustellen. Klimawandel und demografischer Wandel, Armutsbekämpfung und Integration, Verbesserungen in unserem Bildungssystem, die Sicherung der Infrastruktur und ein hochwertiges und attraktives Dienstleistungsangebot für die Bürgerinnen und Bürger – alle großen Aufgaben unserer Gesellschaft können nur bewältigt werden mit starken Städten.

Bund und Länder müssen das erkennen und partnerschaftlich mit den Städten zusammenarbeiten. Damit die Städte in unserem Land als die dem Bürger nächste Ebene ihre ganz besonderen Stärken entfalten können, brauchen sie neue Handlungsspielräume.

Helfen Sie mit, dass der Deutsche Städtetag auch in Zukunft das sein kann, was er seit mehr als 100 Jahren ist: Die starke Stimme der Städte – unsere starke Stimme. Sonst können wir die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht angemessen angehen. Herausforderungen, die sich mit der Energiewende, dem demografischen Wandel und dem Vertrauen in unsere Demokratie verbinden.

Denn überall in unseren Städten machen die Menschen deutlich, mehr mitreden zu wollen. Weil ihnen das Wohl des Gemeinwesens ein Anliegen ist. Wir sollten diese Ressourcen zu nutzen wissen. Im Sinne der Gemeinwesen. Weil das ein Gebot der Demokratie ist. Aber auch weil wir töricht wären, die Ressourcen einer Stadtgesellschaft für diese Stadtgesellschaft selbst in Zeiten des klimatischen wie demografischen Wandels nicht zu nutzen.

Warum sollte sich das Engagement der Bürger über einen originär politischen Bereich hinaus nicht auch darauf beziehen lassen, dass Fußballvereine Mittagstische und Hausaufgabenhilfen anbieten und dafür auf die Älteren unter uns rechnen können?

Sie sehen: Ich bin sehr dafür, die essentiellen Fragen der Kommunen auf der politischen Tagesordnung zu halten. Aber ich bin auch sehr dafür, sich einer neuen Gegenwart mit neuen und mitunter auch unkonventionellen Fragen zu stellen. Wo bitte schön, wenn nicht in den Städten sollte sich das Experimentierfeld, das Laboratorium finden, um Neues auszuprobieren.

Die Ansprüche der Bürger wachsen. Das ist gut so. Das heißt aber nicht, dass sich die gewählten Repräsentanten eines demokratischen Gemeinwesens nicht auch als solche behaupten und die ihnen gestellten Aufgaben bewältigen sollten. Unser Handeln im Namen des allgemeinen Interesses darf nicht hinter den Anspruch partikularen Interesses zurücktreten. Wir müssen der Komplexität des Gemeinwesens gerecht werden. Zu tun bleibt uns in diesen Zeiten allemal genug. Es geht nicht um „das Ende der Welt, wie wir sie kannten“, um den berühmten Titel eines aktuellen Buches zu zitieren. Es geht vielmehr um einen Prozess der Erneuerung, der von den Kommunen aus seinen Ausgang nimmt, seine Dynamik entfaltet.

In der Gewissheit, Zeugen einer Zeitenwende zu sein, Beobachter einer historischen Zäsur, sollten wir alles daran setzen, ihre politischen Protagonisten zu sein.

Schwerpunkte

  • Verkehr, nachhaltige Mobilität und Luftreinhaltung Mehr
  • Wohnungsmangel und Wohnungsbau Mehr
  • Kommunale Finanzlage und Grundsteuer Mehr
  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr

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