Access-Keys:

A A A

04.05.2011

Rede von Dr. Stephan Articus, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städtetages, anlässlich der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages am 4. Mai 2011 in Stuttgart: „Zusammenhalt und Zukunft - nur mit starken Städten!“

Zusammenhalt und Zukunft – nur mit starken Städten! Dieses Motto unserer diesjährigen Hauptversammlung wurde nach kurzer Debatte im Präsidium einhellig gewählt.

Der Begriff „Zusammenhalt“ spricht dabei Einstellungen der Menschen zueinander sowie - zunächst unbestimmt - deren Abhängigkeit von guter Stadtpolitik an.

Mit diesem Motto knüpfen wir an unsere Hauptversammlung in München im Jahre 2007 an, die der Integration gewidmet war. Als konkrete Themen abgeleitet aus diesem Motto für unsere Foren heute Nachmittag haben wir die Bildungsfragen, die Rolle und Funktion der Stadtentwicklung, aber auch die Frage, wie die Städte ihr Personal gewinnen, um gerüstet zu sein für die Zukunftsfragen. Und natürlich muss auch die Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit angesprochen werden. Nicht zuletzt wollen wir auch unseren Beitrag zum Zusammenhalt in der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit leisten.

Aber was ist Zusammenhalt, wie steht es um ihn, wie sind die Perspektiven und welche Rolle spielt dabei die Stadtpolitik. Ich möchte Sie um etwas Geduld für den Versuch bitten, den wahrlich nicht alltäglichen Begriff des Zusammenhalts für die Ausrichtung unserer Arbeit im Deutschen Städtetag näher zu betrachten.

Ich gliedere meinen Vortrag in 6 Abschnitte:
I. Was heißt Zusammenhalt?
II. Die Rollen von Gesellschaft, Politik und Kommunen
III. Wie steht es um den Zusammenhalt in unserem Land?
IV. Was schwächt den Zusammenhalt?
V. Den Zusammenhalt stärken
VI. Die Rolle der Kommunen in der Entwicklung des  Zusammenhalts

I. Was heißt Zusammenhalt?

Definition

Zusammenhalt würde ich beschreiben als eine gemeinsame Einstellung unter Menschen, die sich auf ein auskömmliches Zusammenleben bezieht und eine gewisse Festigung durch ein Zusammengehörigkeitserleben, durch gemeinsame Werte und Bewertungen erfährt. Dieser Verbundenheit wohnt eine Haltung inne, ihn auch zu erhalten, zu schützen. Denn Lücken im Zusammenhalt verunsichern die Menschen, können aber Anlass neuer Entwicklungen des Zusammenhalts sein. Fehlender Zusammenhalt führt zur Ab- und Ausgrenzung.

Ambivalenz des Begriffs

So gut das auch klingen mag, werde ich das Gefühl nicht los, dass dem Zusammenhalt durchaus auch eine kritische Ambivalenz nachgesagt werden kann. Das wird deutlich, wenn man der Frage nachgeht, auf welche Art von Sozialraum und von Zusammengehörigkeitskriterien sich dieser Zusammenhalt bezieht. Für ein Dorf, für eine Stadt, für einen Stadtteil, für Menschen mit einem gemeinsamen Arbeitsplatz, versteht es sich von selbst, dass Zusammenhalt ein positiver Begriff ist. Mit der Wahl des Bezugsrahmens kann sich das aber rasch ändern. Zusammenhaltkulturen nach ethnischer Zugehörigkeit, stark ausgeprägte Zusammengehörigkeitsmuster nach Religionszugehörigkeit, besonders im Einsatz für politische Zwecke, die Suche nach Schutz und Stärke in bedrohten sozialen Lagen, können zu Fremdenfeindlichkeit, Fanatismus, Gewaltbereitschaft und Segregation führen. Je nach Wahl der Zugehörigkeitskriterien wohnt dem Zusammenhalt auch eine starke Kraft der Ausgrenzung inne.

Eine weitere Ambivalenz des Begriffs wird deutlich, wenn man danach fragt, ob Zusammenhalt ein politischer oder ein gesellschaftlicher und sozialer Begriff ist. Als gesellschaftlicher Begriff meint er die Gemeinschaftsbildung, die der Kitt für friedliches und auskömmliches Zusammenleben auch in schwierigen Lagen ist.

Als politischer Begriff könnte er unter den Verdacht geraten, Zusammengehörigkeitseinstellungen politisch zu instrumentalisieren oder gar manipulieren zu wollen.
Man denke nur an die nationalsozialistische Geschichte unseres Landes.

Der gute Zusammenhalt

Ganz im Gegensatz dazu ist Zusammenhalt in funktionierenden freiheitlichen, rechtstaatlichen, demokratischen Gesellschaften Ausdruck für ein friedliches und tolerantes Zusammenleben, das die friedliebenden Menschen selbst bewachen und das dabei der Technik der feindseligen Abgrenzung nicht bedarf.
In diesem Sinne ist Zusammenhalt primär ein gesellschaftlicher und nicht ein politischer Begriff.

II. Die Rolle von Gesellschaft, Politik und Kommunen
Rolle von Politik und Gesellschaft

Freilich spielt Politik eine große Rolle im Schutz und in der Förderung des Zusammenhalts der Menschen. Das wird leicht deutlich, wenn man sich Entwicklungen vor Augen führt, die ohne politisches Handeln zweifelsfrei den Zusammenhalt unter den Menschen gefährden.

Dazu gehören um sich greifendes Unrecht, Bedrohung, Kriminalität, Gewalt. Dazu gehören soziale Missstände.
Dazu gehört politischer Radikalismus. Dazu gehören insbesondere Verletzungen gemeinsamer Werte, z. B. oder besonders den Vorstellungen von Gerechtigkeit. Diese Gefahren durch rechtliche Regelungen, staatliche Maßnahmen und öffentliche Leistungen materiell und regulierend zu vermindern, ist Aufgabe des Staates. Ihren Zusammenhalt als Menschen mehr oder minder intensiv zu leben und zu pflegen, ist Sache der Bürger und ihrer Gesellschaft. Strukturen, die den Zusammenhalt behindern, werden zumindest in einer Demokratie von Politik und Gesellschaft gemeinsam überwunden.

Rolle der Kommunen

Dieser gesellschaftliche Zusammenhalt spielt sich zum großen Teil in Städten ab. Das gilt auch für die Gefährdungen des Zusammenhalts, die zuerst und am stärksten in den Städten sichtbar und wirksam werden. Im glücklichen Fall, vielleicht auch normalerweise werden aus diesen Gefährdungen des Zusammenhalts neue Kräfte seiner Erneuerung freigesetzt; auch solche Prozesse können nur gelingen, wenn sie maßgeblich von den Stadtgesellschaften mitgetragen und gefördert werden.
An dieser Stelle wird der besondere Stellenwert der kommunalen Selbstverwaltung, wie ich finde, auf besondere Art deutlich. Ganz anders als die Politik des Bundes, ist die als kommunale Selbstverwaltung ausgelegte Stadtpolitik mit der Stadtgesellschaft und ihrem Zusammenhalt in zweifachem Sinn verbunden.

Förderer und Teil der Stadtgesellschaft

Mit Dienst- und Sozialleistungen, wie z. B. Kinderbetreuung und Hilfen für Langzeitarbeits-lose, Behindertenhilfe, Altenhilfe unterstützt die Stadtpolitik den sozialen Zusammenhalt und ist zugleich aktiver Bestandteil gesellschaftlicher Prozesse in der Stadt, ist Bestandteil der Stadtgesellschaft.

Sind politische Hilfeleistungen auf der Bundesebene durch rechtliche Anpassungen oder sozialstaatliche Leistungen instrumentell, ist die Beziehung zwischen Stadtpolitik und Stadtgesellschaft teils eine instrumentelle, teils eine interaktive Beziehung – in der Wahrnehmung, in der Prägung und in dem geprägt werden von den Veränderungen des sozialen Zusammenhalts sind die Städte und Gemeinden dem Geschehen am nächsten; sind Akteure und Betroffene und machen als solche ihre Erfahrungen.

Der Zusammenhang von Stadtpolitik und Zusammenhalt
Gute Stadtpolitik stärkt den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft, solche Stadtgesellschaften prägen und stärken die Stadtpolitik. Auf diesen Zusammenhang müssen wir noch mehr setzen – gerade gegenüber Bund und Ländern. Denn politische Vernachlässigung des gesellschaftlichen Zusammenhalts überfordert die Stadtpolitik und die Vernachlässigung der Kommunen schadet dem sozialen Zusammenhalt. Und: Kommunales Wissen in diesen Fragen gering zu schätzen ist oder wäre in der Politik der EU, des Bundes und der Länder echter Realitätsverlust.

III. Wie steht es um diesen Zusammenhalt in unserem Land?

Düstere Prognosen der Wissenschaft

Tatsächlich attestieren die Gesellschaftswissenschaftler allen modernen Gesellschaften große Probleme in der Erhaltung von Gemeinschaft und Integration auf der Grundlage gemeinsamer Wertorientierungen.

So heißt es in dem einleitenden Artikel von Peter Imbusch und Dieter Rucht zu dem Reader: Integrationspotenziale einer modernen Gesellschaft: „Moderne Gesellschaften können sich kaum mehr auf gleichsam natürliche Integrationsmodi stützen, die allgemein anerkannt sind und durch starke Instanzen kultureller Überlieferung und personaler Sozialisation reproduziert werden. Integration wird prinzipiell prekär, weil ihre Mechanismen im Zuge beschleunigter Modernisierungsprozesse als wandelbar erfahren werden.“
Zusätzlich wirkten sich kohäsionsmindernd aus:

  • Schwächung der Kohäsionskräfte der Nationalstaaten
  • Verschiebung von Grundwerten und
  • durch vielfältige Migrationsströme entstehende ethnische, kulturelle und religiöse Reibungsflächen.

Dazu komme zusätzlich eine – Zitat – „babylonische Diskussionslage“ zu dem Begriff der Integration.

Gute Bedingungen für Zusammenhalt

Ich glaube jedoch, dass wir von guten Ausgangsbedingungen auszugehen haben. Wir haben eine starke Demokratie, eine freiheitliche, von Rechtsstaatlichkeit geprägte offene Gesellschaft und eine starke Volkswirtschaft. Und wir haben das tiefe Bedürfnis, uns vor allen Gefahren und Gefährdungen kollektiver Diskriminierung und Erniedrigung anderer Menschen bereits im denkbar weitesten Vorfeld gemeinschaftlich zu schützen – und in dieser Verpflichtung begegnen wir uns als Deutsche buchstäblich an jeder Ecke des gesellschaftlichen Lebens, wie es das Holocaust-Mahnmal, der Stelenpark und seine Platzierung im Zentrum von Berlin, eindringlich versinnbildlichen.
Es besteht auch kein Zweifel, dass dieser Zusammenhalt in Deutschland weit überwiegend frei ist von dem Zusammenhalt, der aus Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit seine Bindekraft entwickelt.

Die Bedingungen für einen auskömmlichen Zusammenhalt sind trotz allgemeiner Skepsis in den Sozialwissenschaften gut.

Zusammenhalt mit Lücken

Wenngleich diesem Zusammenhalt also auch die Bereitschaft inne wohnt, Neues, Fremdes zu dulden und offen damit umzugehen, ist der Zusammenhalt nicht flächendeckend, nicht lückenlos und nicht ohne sichtbare Probleme. Dazu drei exemplarische Befunde.

1. Befund über zunehmende Armut: Der dritte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung 2010 konstatiert eine zunehmende Ungleichverteilung der Einkommen zwischen 2002 und 2005: [Die Bruttolöhne und Gehälter je Arbeitnehmer gingen real von durchschnittlich 24.873 Euro auf 23.684 Euro und damit um 4,8 % zurück. Der Anteil der höheren Einkommen wuchs, die Anteile der niedrigen Einkommensgruppen sanken.]
2005 blieben die Verdienste aus unselbständiger Arbeit von mehr als einem Drittel der Beschäftigten unterhalb der Niedriglohnschwelle. Anfang der 90er Jahre war das nur bei einem Viertel, nicht bei einem Drittel, der Fall. Zu den besonders armutsgefährdeten Gruppen zählen Arbeitslose, Personen ohne abgeschlossene Berufsausbildung, Alleinerziehende und Personen mit Migrationshintergrund.
2. Befund der Vier-Fünftel-Gesellschaft In der Studie „Kinder in Deutschland 2010“ von Klaus Hurrelmann u. a. wird der immer noch viel zu wenig beachtete Befund herausgestellt, dass es der Mehrheit der jüngsten Generation gut geht, aber ein Fünftel von Ausgrenzung bedroht sind. Zitat: „[Nach den Ergebnissen unserer Studie leben die Kinder in Deutschland in einer sozial gespaltenen „Vier-Fünftel-Gesellschaft“. Für die große Mehrheit der Kinder sind die Grundbedürf-nisse der Entwicklung sichergestellt, aber eine Minderheit von etwa einem Fünftel hat dafür nur eine eingeschränkte Garantie.] Diese Kinder sind von jenen finanziellen wie kulturellen und sozialen Ressourcen, die sie für eine gute Entwicklung ihrer Persönlichkeit und ihrer Kompetenzen benötigen, zumindest teilweise ausgeschlossen.“
3. Befund der Ausgrenzung und der Integrationsprobleme Im Hinblick auf die größte Migrantengruppe, die der Türken, markieren geringere Ausbildungserfolge, hohe Arbeitslosigkeit, Segregationsprobleme und die Ängste, die von einer zahlenmäßig kleinen Gruppe religiös begründet gewaltbereiter Jugendlichen ausgehen, noch immer fortbestehende Benachteiligungen und Integrationsprobleme.

IV. Was schwächt den Zusammenhalt?

Wenn diese Befunde richtig sind, so ist die Mehrzahl der Menschen in Deutschland gut integriert. Aber je nach gewähltem Indikator sind eben zehn, fünfzehn, zwanzig Prozent der Menschen nicht integriert und nehmen nicht teil an dieser gelungenen Integration. Wie ist das möglich?

Dazu zwei Antworten: Die eine bezieht sich auf die Rolle der Gesellschaft, die andere auf Fehler der Politik. Ich beginne mit der Politik.

Fehler der Politik

Ich würde drei nachhaltig schwerwiegende Politikfehler mit hoher Relevanz für die Integration in den Vordergrund stellen:
1. eine falsche Migrationspolitik, die die Fragen des Verbleibs der Migranten und die Förderung ihrer Integration buchstäblich jahrzehntelang ausgeblendet hat;
2. eine falsche Schulpolitik, die das Versprechen der Chancengleichheit seit den 70er Jahren formuliert, aber bis in unsere Zeit verfehlt hat;
3. eine falsche Sozialpolitik am Rande der Gesellschaft, die in einer immer perfekteren Maschinerie der Sozialverwaltung, Alimentation in der Not sichergestellt, aber ernsthafte Unterstützung für bessere Teilhabechancen im Bildungswesen und auf dem Arbeitsmarkt vielfach versäumt hat. Hilfe in der Not statt Schutz vor der Not und Ausstiegshilfe aus der Not, so fördert man ganz offensichtlich keinen Zusammenhalt.

Anpassungsproblem der Gesellschaft

Auch der gute Zusammenhalt ist vor Fehlentwicklungen nicht geschützt. Es braucht wohl besondere gesellschaftliche und politische Anstrengungen, um sich auf Handicaps der Integration, auf Störungen im Zusammenhalt einstellen zu können. Solche Projekte der Entwicklung und Korrektur des Zusammenhalts brauchen Wissen, Aufklärung, Auseinandersetzungen und Erörterungen, brauchen Empörungen und Skandale, die die Prozesse der Klärung von Missständen und Korrekturen in Gang bringen.
Solche Anpassungen des Zusammenhalts erfordern neue kollektive Bewertungen und Einstellungen und müssen daher die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger miteinbeziehen. Sie sind deshalb viel schwieriger als Anpassungen der Politik.

1. Die Problemlagen misslungener Integration sind außerordentlich vielfältig und vielschichtig (Armut, Kriminalität, Sucht, Isolation, Qualifikationsmängel, Sprachprobleme, Familienprobleme und vieles anderes). Eine gesellschaftliche Verständigung ist schwer; verzagte Kurzschlüsse sind oft die Folge.

2. Selbst für Experten, erst recht für die teilnehmende Bevölkerung sind die Befunde und Diagnosen über Bedingungen erfolgreicher oder nicht gelungener Integration nur äußerst schwierig zu fassen, zu bewerten, zu diagnostizieren und zu verstehen.

3. Die Darstellung und Erkennbarkeit dieser Themen als gesellschaftliche Verständigungs- und Anpassungsaufgaben statt nur als Fragen der bürokratischen Weiterentwicklung der Sozialpolitik, fällt angesichts einer über Jahrzehnte gut funktionierenden Fürsorgepraxis, die die Problemlagen „ersatzweise“ integriert statt sie zu überwinden, außerordentlich schwer.

Viele Menschen erleben also Unbehagen und Ratlosigkeit wegen der völligen Unverständlichkeit dieser problematischen Lage. Sie haben den verunsichernden Eindruck, dass es immer mehr soziale Hilfen gebe, ohne dass sich dadurch etwas verbessert. Daraus entwickeln sich anscheinend Verunsicherungen und eine Orientierungslosigkeit in den Befunden und Gefühlen zum Zusammenhalt. Viele, die guten Willens sind in der Mehrheitsgesellschaft und unter Migranten wissen nicht, wo und wie sie die Probleme anpacken und zum Guten wenden sollen.

V. Den Zusammenhalt stärken

Neue Wege einschlagen

Mittlerweile sind wir längst schon gesellschaftlich und politisch auf neuen, besseren Wegen in den Integrationsbemühungen, in den Bemühungen um eine bessere Wiedereingliederung Arbeitsloser und auch in der Förderung von Bildungschancen und Teilhabechancen der Kinder und Jugendlichen.
Freilich ist das Ziel noch lange nicht erreicht; die Bemühungen um eine Qualifizierung des Bildungs- und Förderauftrags gegenüber Kindern im vorschulischen Alter beispielsweise haben erst begonnen.

Gleichwohl kann man mit Fug und Recht sagen, dass die Überwindung der drei großen politischen Fehler, getragen von allen politischen Kräften und umgesetzt durch Bund, Länder und Kommunen ernsthaft in Angriff genommen wurde. Aber für den Erfolg brauchen wir Nachhaltigkeit, denn alte Fehler wirken nach, die Strahlkraft neuer politischer Ansätze ist noch begrenzt und Missverständnisse müssen erst überwunden werden.

Alte Fehler wirken nach

Dazu drei Beispiele:

  • Zwar haben viele Migrantinnen und Migranten und viele Beteiligte aus der Aufnahmegesellschaft die Doktrin der Nichtaufnahmegesellschaft souverän überstanden und faktisch gemeinsam Integration geschaffen. Aber gerade im Hinblick auf muslimische Mitbürger gibt es noch vielfach Probleme gleicher Teilhabe am Bildungssystem, an der beruflichen Ausbildung und auf dem Arbeitsmarkt; gibt es vielfach noch Erfahrungen der Ablehnung und Diskriminierung und gibt es auch Entwicklungen der ausdrücklichen Abwendung von der Mehrheitsgesellschaft sowie die Suche nach Zusammenhalt in außerordentlich stark religiös geprägten Gemeinschaften, zu denen Andere kaum Zugang haben. Auf Seiten der Mehrheitsgesellschaft gibt es Unverständnis für diese Entwicklungen, Sorge über Segregation und Parallelgesellschaften und eine Furcht vor islamistischen Entwicklungen. Auch dies führt zu ambivalenten Einstellungen und Verunsicherungen.
  • Die Erfahrungen mangelnder Chancengleichheit im Bildungssystem haben sicher zu einer Verunsicherung über die Stringenz der Gerechtigkeitsvorstellungen in unserer Gesellschaft geführt – umso mehr als nur der Erfolg des Prinzips Chancengleichheit das Ungerechtigkeitserleben sozialer Ungleichheit auszugleichen vermag.
  • Und schließlich ist die Stigmatisierung des Sozialhilfestatus zumindest in großen Teilen der Gesellschaft rasch auf das sog. Hartz IV-System übertragen worden, obgleich in diesem neuen System die Abwendung und die Überwindung von Arbeitslosigkeit gegenüber der Fürsorgeleistung im Vordergrund steht.

Strahlkraft neuer Ansätze noch begrenzt

Dieser Wandel in der Sozial-, Integrations- und Bildungspolitik, in dem wir uns befinden, ist in der praktischen Umsetzung auch noch nicht so weit voran gekommen, dass er allseitige Signalwirkungen auf die zivilgesellschaftlichen Erlebnisweisen und Einstellungen zum Thema Integration, soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit geben und Zweifel an den Chancen guter gesellschaftlicher Entwicklungen beseitigen könnte.

Missverständnisse

Darüber hinaus erleben die Menschen in ihrem täglichen Leben die ungelösten Integrationsprobleme viel ausdrücklicher als die gelösten und deuten Verhaltensweisen, die vielleicht nur als Enttäuschungen über misslungene Integration zu verstehen sind, als fehlende Bereitschaft für Integration. Es scheint Vorsicht geboten mit den Befunden, Integrationsbereitschaft werde unwiderrufbar verweigert. Hervorgehoben werden sollten Aufgaben, die sich bewältigen lassen, um fehlerhafte Entwicklungen zu korrigieren.

VI. Rolle der Kommunen in der Entwicklung des Zusammenhalts

Wir stehen also gewiss an einem Wendepunkt im Hinblick auf die Überwindung von sozialen und integrationspolitischen Fehlern in der Vergangenheit – eine Wende, die begonnen hat, aber noch nicht abgeschlossen ist.

In dieser Übergangssituation spielt Kommunalpolitik eine besondere Rolle
- wegen ihrer Erfahrung zum einen,
- wegen ihrer Konsenspotentiale zum anderen.

Ausgleich und Konsens

In den Beziehungen von Politik und Gesellschaft hat Kommunalpolitik eine Schanierfunktion:
1. weil sie die Nahtstelle zwischen zivil- und stadtgesellschaftlichen Prozessen und politischer Förderung des Zusammenhalts ist; sie agiert auf beiden Feldern.
2. weil die Kommunalpolitik in besonderem Maße auf den Ausgleich, auf die zuträgliche Verteilung von Aufmerksamkeit und Ressourcen für die unterschiedlichen Lebensbereiche und Lebensformen ausgerichtet ist; anders könnte Kommunalpolitik gar nicht funktionieren.
3. weil die Kommunalpolitik im Besonderen und die Fragen des Zusammenhalts im Allgemeinen gleichermaßen nur im Konsens einer Mehrheit der politischen Kräfte und der zivilgesellschaftlichen Gruppen, Schichten und Milieus dauerhaft erfolgreich ausgerichtet werden können. Zusammenhalt ohne Konsens geht nicht, gibt es nicht.

Dies prägt auch die Arbeitsweise des Deutschen Städtetages in besonderer Weise – und ist eine unserer Stärken. Unsere Positionen sind nicht nur bei fachlichen Detailfragen, sondern auch in der Ausrichtung großer gesellschaftlicher und politischer Projekte wie Bildung, Integration und Umweltschutz, wenn sie den Städtetag verlassen, grundsätzlich von einem Konsens getragen.

Städte zwischen Staat und Gesellschaft

Wie aber werden die Erfahrungen und diese Konsenspotentiale der Kommunalpolitik wirksam im Sinne einer besseren politischen Förderung und im Sinne einer Stärkung des Zusammenhalts?
1. Gegenüber der Politik des Bundes und der Länder, müssen die Städte aus ihren kommunalpolitischen Erfahrungen heraus parteiübergreifend nachhalten, nachhalten, nachhalten:
− dass gute politische Ziele und Zusagen alleine nicht ausreichen;
− dass gute Umsetzung nicht ohne finanzielle Mittel möglich ist;
− dass erfolgreiche Ergebnisse ohne Überprüfung nicht erreichbar sind.

Wenn es um den Zusammenhalt geht, wollen wir keine Programme mehr, deren Umsetzungsbedingungen keiner kennt. Wir wollen keine Projekte mehr, deren Ziele niemand einzuhalten vermag und wir wollen keine Zusagen mehr, die niemand finanzieren kann.

Wir sind aber bereit, zehntausendfach machbare Schritte zu gehen, an deren Ende mehr Kinder für die Schule vorbereitet sind, weniger Hauptschüler die Schule ohne Schulabschluss verlassen und mehr Ganztagesbetreuungsplätze die Vereinbarkeit von Familie und Beruf insbesondere für mehr alleinerziehende Mütter verbessern.

2. Stadtpolitischer Eigenbeitrag zur Förderung des Zusammenhalts ist es, den Austausch mit der Stadtgesellschaft, ihren Gruppen und Initiativen nicht abreißen zu lassen, sondern um dessen Weiterentwicklung bemüht zu sein. Das bedeutet:
− Wahrnehmung und Förderung der um Zusammenhalt bemühten Stadtgesellschaft;
− Aufklärung der Verunsicherten;
− aktive Ansprache der Isolierten.
Dies ist besonders wichtig im Blick auf Städte oder Stadtteile, in denen Wohnungssegregation, soziale Segregation und wirtschaftliche Segregation zusammentreffen. Sie überfordern den Zusammenhalt.

Dazu gehören auch Fragen nach neuen Formen der politischen Beteiligung. Die Rolle der Gesellschaft in der Entwicklung des Zusammenhalts ist darauf jedoch nicht zu reduzieren. Die Menschen und ihre Gesellschaft leben Zusammenhalt, nicht die Politik. Deswegen muss die Beziehung zwischen Stadtpolitik und Stadtgesellschaft immer wieder neu belebt werden. Die Stadtgesellschaft braucht mehr Chancen, die Stadtpolitik im Sinne neuen Zusammenhalts zu prägen.

Wo der Zusammenhalt stark ist, initiiert die Stadtgesellschaft Schutz.

Wo Zusammenhalt geschwächt ist, initiiert sie Hilfen der Politik.

Wo Unsicherheit über den Zusammenhalt besteht, initiiert sie Entwicklung.

Dieser Austausch zwischen Stadtpolitik und Stadtgesellschaft ist gewiss eine noch nicht komplett genutzte Ressource in der Stärkung und im Schutz des Zusammenhalts.

Ich danke Ihnen für Ihre Geduld und Ihre Aufmerksamkeit!

Schwerpunkte

  • Verkehr, nachhaltige Mobilität und Luftreinhaltung Mehr
  • Wohnungsmangel und Wohnungsbau Mehr
  • Kommunale Finanzlage und Grundsteuer Mehr
  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr

Aachen Aalen Amberg Annaberg-Buchholz Ansbach Aschaffenburg Auerbach/Vogtland Augsburg Bad Kreuznach Bad Reichenhall Baden-Baden Bamberg Bautzen Bayreuth Berlin Biberach an der Riß Bielefeld Bocholt Bochum Bonn Bottrop Brandenburg an der Havel Braunschweig Bremen Bremerhaven Castrop-Rauxel Celle Chemnitz Coburg Cottbus Darmstadt Delitzsch Delmenhorst Dessau-Roßlau Dortmund Dresden Duisburg Düren Düsseldorf Eberswalde Eisenach Eisenhüttenstadt Emden Erfurt Erkner Erlangen Essen Esslingen am Neckar Falkensee Finsterwalde Flensburg Forst (Lausitz) Frankenthal (Pfalz) Frankfurt (Oder) Frankfurt am Main Freiberg Freiburg im Breisgau Friedrichshafen Fulda Fürth Gelsenkirchen Gera Gießen Gladbeck Glauchau Goslar Gotha Greifswald Gräfelfing Göttingen Gütersloh Hagen Halberstadt Halle (Saale) Hamburg Hameln Hamm Hanau Hannover Heidelberg Heidenheim an der Brenz Heilbronn Hennigsdorf Herford Herne Hildesheim Hof Hoyerswerda Ingolstadt Iserlohn Jena Kaiserslautern Kamenz Karlsruhe Kassel Kaufbeuren Kempten (Allgäu) Kiel Koblenz Konstanz Krefeld Köln Landau in der Pfalz Landsberg am Lech Landshut Leinefelde-Worbis Leipzig Leverkusen Limbach-Oberfrohna Lindau (Bodensee) Ludwigsburg Ludwigshafen am Rhein Lörrach Lübeck Lüneburg Magdeburg Mainz Mannheim Marburg Memmingen Merseburg Mönchengladbach Mühlhausen/Thüringen Mülheim an der Ruhr München Münster Neu-Ulm Neubrandenburg Neuenhagen bei Berlin Neumünster Neuruppin Neuss Neustadt am Rübenberge Neustadt an der Weinstraße Neustadt bei Coburg Neuwied Nordhausen Nürnberg Nürtingen Oberhausen Offenbach am Main Offenburg Oldenburg Osnabrück Passau Pforzheim Pirmasens Pirna Plauen Potsdam Quedlinburg Recklinghausen Regensburg Remscheid Reutlingen Riesa Rosenheim Rostock Saarbrücken Salzgitter Sassnitz Schwabach Schwedt/Oder Schweinfurt Schwerin Schwäbisch Gmünd Siegen Sindelfingen Solingen Speyer Stendal Straubing Stuttgart Suhl Taucha Teltow Teterow Trier Tübingen Ulm Velten Viersen Villingen-Schwenningen Weiden in der Oberpfalz Weimar Wiesbaden Wilhelmshaven Wismar Witten Wittenberg Wolfsburg Wolgast Worms Wuppertal Würzburg Zweibrücken Zwickau