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03.12.2018

Städtetag: Treffen zu Luftreinhaltung war nützlich – Automobilindustrie bleibt gefordert

Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, nach dem Treffen der Städte mit der Bundeskanzlerin zum Thema Luftreinhaltung

"Das heutige Treffen war nützlich. Es gab einen konstruktiven und zum Teil kontroversen Austausch darüber, wie das Sofortprogramm Saubere Luft umgesetzt wird. Dabei haben die Städte und der Städtetag deutlich gemacht, dass das Programm hilft und die Maßnahmen natürlich eine gewisse Wirkung haben werden. Dies wird nun nach und nach spürbar sein, gerade in den vergangenen Tagen wurde eine Reihe von Bescheiden erteilt. Wir haben auch intensiv darüber gesprochen, dass die Maßnahmen der Städte nur ein Baustein sind und das Problem stärker an der Wurzel gepackt werden muss, damit der Stickoxid-Grenzwert eingehalten werden kann. Für die Städte bleibt die Automobilindustrie gefordert, Hardware-Nachrüstung und Umtauschprämien flächendeckend anzubieten und nicht nur in 15 Städten. An dieser Stelle hat die Bundesregierung dargelegt, dass sich die Gespräche mit den Autoherstellern schwierig gestaltet haben. Das haben wir mit Ernüchterung aufgenommen.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Mittel für das Sofortprogramm aufgestockt werden sollen. Das ist hilfreich und auch unbedingt nötig, um nachhaltige Mobilität zu unterstützen. Denn es darf nicht nur darum gehen, Grenzwerte einzuhalten und saubere Luft zu sichern. Wir müssen in Deutschland viel breiter angelegt mehr für nachhaltige Mobilität tun: zum Beispiel den Umweltverbund aus ÖPNV, Rad- und Fußgängerverkehr stärker fördern. Die Städte leisten dafür ihren Beitrag und wir haben heute klar die Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass Bund und Länder diesen Weg besser unterstützen müssen.

Es gab heute auch eine Diskussion über die Luftreinhaltepläne. Dabei haben die Städte die Kritik des Bundesverkehrsministers zurückgewiesen, sie würden nicht genug für eine Aktualisierung der Pläne tun und deshalb  komme es vor Gericht zu Fahrverboten. Erstens sind in den meisten Fällen die Länder für die Luftreinhaltepläne verantwortlich. Und zweitens wirken die Städte aus Eigeninteresse regelmäßig an der Aktualisierung der Pläne mit. Das Problem für die Gerichte bleibt jedoch, dass die durch solche Pläne möglichen Maßnahmen nicht ausreichen, um umfassend genug die Belastung durch Stickoxid zu senken. Dafür bedarf es wirksamerer Schritte, vor allem der Hardware-Nachrüstung durch die Autohersteller. Denn bis zu drei Viertel der Stickoxide in der Stadt stammen nun einmal von Diesel-Pkw."

Schwerpunkte

  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr
  • Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen Mehr
  • Verkehrsinfrastruktur und Luftreinhaltung Mehr

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