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06.12.2018

Deutscher Städtetag: Digitalpakt muss kommen – Bund und Länder müssen zügig Lösung finden

Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, zu Digitalpakt und Vermittlungsausschuss zur Grundgesetzänderung

Die Städte appellieren an Bund und Länder, sich im Vermittlungsausschuss zum Digitalpakt und zu einer Grundgesetzänderung rasch zu einigen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, sagte: "Der Digitalpakt muss kommen. Die Städte warten schon lange auf mehr Unterstützung bei der Digitalisierung der Schulen. Digitale Bildungsangebote wie Tablets, WLAN und digitale Lerninhalte müssen dort selbstverständlich werden. Bund und Länder müssen zügig eine Lösung finden, wie das Geld dafür zu den Ländern und Kommunen kommt.

Die Digitalisierung von Schulen sowie der Bau von neuen Schulen, das Sanieren und Modernisieren sind gewaltige Aufgaben. Gemeinsam können Bund, Länder und Kommunen für die Schulen mehr erreichen. Wenn der Bund die Bildungsinfrastruktur stärker fördern kann, werden die Länder und Kommunen dadurch nicht aus der Verantwortung entlassen, sondern ein kooperativer Föderalismus würde praktisch angewendet.

Bund, Länder und Kommunen müssen bei gesamtgesellschaftlichen Aufgaben gut zusammenwirken, damit sie bewältigt werden können. Dadurch wird der Föderalismus nicht aufgelöst, sondern der gemeinsame Erfolg im Föderalismus gefördert. Im Vermittlungsausschuss kann auch eine Grundsatzdiskussion über die Rolle von Bund und Ländern stattfinden. Doch sie darf nicht dazu führen, dass die Schulen kein Geld bekommen. Auch die vorgesehene Beteiligung des Bundes ab 2020 an der Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus und der Gemeindeverkehrsfinanzierung darf nicht auf der Strecke bleiben. Dafür sind diese Aufgaben zu wichtig. Bund und Länder müssen hier eine Lösung finden, mit der beide Seiten leben können. Eine Grundgesetzänderung wird nötig sein. Aber wie sie aussehen kann, muss jetzt verhandelt werden."

 

Schwerpunkte

  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr
  • Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen Mehr
  • Verkehrsinfrastruktur und Luftreinhaltung Mehr

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