Access-Keys:

A A A

20.03.2019

"Integration ist eine Daueraufgabe – da kann man nicht einfach mit dem Rotstift rangehen"

Interview mit Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, mit der Passauer Neuen Presse (PNP) zu geplanten Kürzungen beim Bundeszuschuss für Flüchtlingskosten.

PNP: Welche Folgen hätten Kürzungen bei der Flüchtlingshilfe?

Dedy: Die Pläne von Finanzminister Scholz sind in dieser Form völlig inakzeptabel. Der Bund beteiligt sich 2019 noch mit knapp fünf Milliarden Euro an den Flüchtlingskosten. Der Finanzminister will dies bis 2022 auf 1,3 Milliarden Euro kürzen. Das können die Städte und Gemeinden nicht akzeptieren. Sie müssten sonst zusätzliche Kosten in Milliardenhöhe tragen. Wir haben drei Migranten-Gruppen, für die wir Aufwendungen haben: Asylbewerber, deren Verfahren noch läuft. Da geht es um Verpflegung und Unterkunft. Bei anerkannten Asylbewerbern geht es um Kita, Schulen und Wohnen. Und es gibt eine dritte Gruppe, für die 180 000 Geduldeten kommen die Kommunen auch auf. Diesem Bedarf muss auch der Bund Rechnung tragen. Integration ist eine Daueraufgabe. Da kann man nicht einfach mit dem Rotstift rangehen. Das wäre unverantwortlich und würde nicht nur Kommunen teuer zu stehen kommen. Der Bund will ein neues Verfahren bei den Flüchtlingskosten schaffen und gleichzeitig die Finanzmittel für die Länder und Kommunen reduzieren. Wir können darüber reden, die Mittel an den Bedarf anzupassen. Aber die Bundeshilfen einfach zusammenzustreichen und in fünf Jahren auslaufen zu lassen geht nicht.
 
PNP: Geht der Streit um Flüchtlingskosten nun wieder los?
 
Dedy: Es war eine gewisse Ruhe eingekehrt. Bund und Länder hatten sich auf Verfahren und Finanzinstrumente verständigt, die von fast allen als wirksam und zufriedenstellend angesehen worden sind. Was der Finanzminister jetzt plant, führt dazu, dass dieser Streit wieder neu aufbricht.
 
PNP: Was erwarten Sie vom Bundesfinanzminister?
 
Dedy: Die Finanzhilfen des Bundes dürfen auf keinen Fall, wie geplant, von jetzt 4,7 Milliarden Euro pro Jahr auf 1,3 Milliarden in den nächsten drei Jahren gesenkt werden. Auch geduldete Flüchtlinge müssen mit berücksichtigt werden. Allein für sie brauchen die Kommunen einen Milliardenbetrag pro Jahr. Diese Kosten sollte der Bund einbeziehen. Außerdem muss das Geld so fließen, dass es nicht mit der Gießkanne ausgeschüttet wird, sondern dort ankommt, wo die Belastungen besonders groß sind.
 
Die Fragen stelle Andreas Herholz

Schwerpunkte

  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr
  • Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen Mehr
  • Verkehrsinfrastruktur und Luftreinhaltung Mehr

Aachen Aalen Amberg Annaberg-Buchholz Ansbach Aschaffenburg Auerbach/Vogtland Augsburg Bad Kreuznach Bad Reichenhall Baden-Baden Bamberg Bautzen Bayreuth Berlin Biberach an der Riß Bielefeld Bocholt Bochum Bonn Bottrop Brandenburg an der Havel Braunschweig Bremen Bremerhaven Castrop-Rauxel Celle Chemnitz Coburg Cottbus Darmstadt Delitzsch Delmenhorst Dessau-Roßlau Dortmund Dresden Duisburg Düren Düsseldorf Eberswalde Eisenach Eisenhüttenstadt Emden Erfurt Erkner Erlangen Essen Esslingen am Neckar Falkensee Finsterwalde Flensburg Forst (Lausitz) Frankenthal (Pfalz) Frankfurt (Oder) Frankfurt am Main Freiberg Freiburg im Breisgau Friedrichshafen Fulda Fürth Gelsenkirchen Gera Gießen Gladbeck Glauchau Goslar Gotha Greifswald Gräfelfing Göttingen Gütersloh Hagen Halberstadt Halle (Saale) Hamburg Hameln Hamm Hanau Hannover Heidelberg Heidenheim an der Brenz Heilbronn Hennigsdorf Herford Herne Hildesheim Hof Hoyerswerda Ingolstadt Iserlohn Jena Kaiserslautern Kamenz Karlsruhe Kassel Kaufbeuren Kempten (Allgäu) Kiel Koblenz Konstanz Krefeld Köln Landau in der Pfalz Landsberg am Lech Landshut Leinefelde-Worbis Leipzig Leverkusen Limbach-Oberfrohna Lindau (Bodensee) Ludwigsburg Ludwigshafen am Rhein Lörrach Lübeck Lüneburg Magdeburg Mainz Mannheim Marburg Memmingen Merseburg Mönchengladbach Mühlhausen/Thüringen Mülheim an der Ruhr München Münster Neu-Ulm Neubrandenburg Neuenhagen bei Berlin Neumünster Neuruppin Neuss Neustadt am Rübenberge Neustadt an der Weinstraße Neustadt bei Coburg Neuwied Nordhausen Nürnberg Nürtingen Oberhausen Offenbach am Main Offenburg Oldenburg Osnabrück Passau Pforzheim Pirmasens Pirna Plauen Potsdam Quedlinburg Recklinghausen Regensburg Remscheid Reutlingen Riesa Rosenheim Rostock Saarbrücken Salzgitter Sassnitz Schwabach Schwedt/Oder Schweinfurt Schwerin Schwäbisch Gmünd Siegen Sindelfingen Solingen Speyer Stendal Straubing Stuttgart Suhl Taucha Teltow Teterow Trier Tübingen Ulm Velten Viersen Villingen-Schwenningen Weiden in der Oberpfalz Weimar Wiesbaden Wilhelmshaven Wismar Witten Wittenberg Wolfsburg Wolgast Worms Wuppertal Würzburg Zweibrücken Zwickau