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21.09.2019

Städtetag zu Klimabeschlüssen: Um die Klimaziele zu erreichen, muss Verkehrswende auf Touren kommen

Statement von Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, zu den Beschlüssen des Klimakabinetts gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa)

Aus Sicht der Städte entscheidet sich der Erfolg der Klimabeschlüsse des Bundes maßgeblich daran, wie gut die Verkehrswende zu nachhaltiger Mobilität gelingt. Der Präsident des Deutschen Städtetages Burkhard Jung sagte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa):

"Die von der Koalition beschlossenen Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030 sind  ein wichtiger Schritt zur Einhaltung der Klimaziele. Die Städte halten einen Preis für CO2-Emissionen für notwendig. Den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzubringen und deshalb auch die EEG-Umlage abzusenken ist sinnvoll. Damit wir die Klimaziele für 2030 erreichen können, muss aus Sicht der Städte vor allem die Verkehrswende hin zu nachhaltiger Mobilität viel stärker auf Touren kommen. In den Eckpunkten werden dazu mehrere sachgerechte Vorschläge unterbreitet, wie zum Beispiel das Bahnfahren attraktiver zu machen sowie Elektromobilität und Radverkehr stärker zu fördern. Dies wird aber nicht reichen. Die Städte brauchen die Unterstützung durch Bund und Länder, um rasch die nötigen Investitionen für einen attraktiven ÖPNV mit modernen Bussen und Bahnen leisten zu können. Die beabsichtigte Anhebung der Mittel für die kommunale Verkehrsinfrastruktur durch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz auf zwei Milliarden Euro jährlich ist gut. Das darf aber nicht erst ab 2025, sondern muss noch in dieser Legislaturperiode kommen. Wir müssen es schaffen, dass der CO2-Ausstoß im Verkehr signifikant sinkt. Denn bisher sind im Verkehrsbereich noch keine entscheidenden Beiträge zum Klimaschutz erreicht worden.

Jährlich zu prüfen, ob die gesetzten Einsparungsziele gerissen werden, um dann nachjustieren zu können, ist der richtige Weg. Jetzt kommt es darauf an, die Eckpunkte des Klimakabinetts zu konkretisieren und zügig umzusetzen. Die Städte werden sich weiterhin mit großem Engagement daran beteiligen, um die Klimaziele zu erreichen."
 

Schwerpunkte

  • Verkehr, nachhaltige Mobilität und Luftreinhaltung Mehr
  • Wohnungsmangel und Wohnungsbau Mehr
  • Kommunale Finanzlage und Grundsteuer Mehr
  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr

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