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13.12.2019

Städtetagspräsident Jung: Strafrecht zum Schutz von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern verschärfen

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, im Interview mit der "Passauer Neuen Presse" (PNP) zum Thema Angriffe und Hass im Internet gegen Kommunalpolitiker

Passauer Neue Presse (PNP): Herr Jung, täglich Drohungen und Gewalt gegen Kommunalpolitiker – wie dramatisch ist die Entwicklung?
 
Burkhard Jung: Es gibt kaum jemanden, der es nicht schon selbst erlebt hat. Viele Amts- und Mandatsträger werden bedroht oder mit Hass überzogen, häufig auch im Internet. Sprache und Stil politischer Auseinandersetzung verrohen zunehmend und werden rücksichtsloser und gewaltbereiter. Dem müssen wir als Gesellschaft entschlossen entgegentreten. Wir dürfen Hass und Gewalt keinen Raum geben. Und die Gesellschaft muss die unterstützen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, ohne Wenn und Aber.
 
PNP: Der Bundespräsident hat das Thema aufgegriffen, berät sich immer wieder mit Betroffenen. Ein wichtiges Signal?
 
Jung:  Zuspruch hilft den Betroffenen, ganz klar. Und es ist wichtig, dass das Thema auf der politischen Agenda angekommen ist. Der Bundespräsident hatte sich unmittelbar nach dem Mord an Walter Lübcke klar positioniert. Viele Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker waren dankbar für seine Rückendeckung beim Städtetag in Dortmund. Mittlerweile bewegt sich einiges: Staatsanwaltschaften und Polizei gehen sensibler damit um, wenn etwa Bedrohungen und Hassbotschaften gegen kommunalpolitisch Verantwortliche zur Anzeige gebracht werden.
 
PNP: Bund und Länder wollen gesetzliche Änderungen und härtere Strafen. Was muss konkret geschehen, um Politiker besser vor Angriffen zu schützen?
 
Jung: Dass das Strafrecht bei Hetze und aggressiver Beleidigung gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker verschärft werden soll, unterstützen wir. Sinnvoll ist auch eine Meldepflicht der Internet-Plattformen bei Morddrohungen oder Volksverhetzung. Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften gegen Hasskriminalität, wie in NRW, sollte es in allen Ländern geben. Beispielgebend sind auch neue Richtlinien des Justizministeriums in Niedersachsen für die Strafverfolgung. Sie sehen vor, dass bei verbalen Attacken und Übergriffen gegen Amtsträger, Rettungssanitäter, Polizisten und Hilfeleistende Ermittlungsverfahren nicht ohne Weiteres wegen Geringfügigkeit eingestellt werden. Das sollte in ganz Deutschland Schule machen.
 
PNP: Die Hemmschwelle vor solchen Angriffen geht offenbar weiter zurück. Ist hier nicht auch die gesamte Gesellschaft stärker gefragt?
 
Jung: Ja. Wir brauchen unbedingt eine gesamtgesellschaftliche Debatte, was Mindestanforderungen unseres Zusammenlebens sind. In der Sache zu streiten, aber in Sprache und Stil respektvoll miteinander zu kommunizieren, muss die Grundlage sein. An der Debatte sollten sich alle gesellschaftliche Akteure, wie Gewerkschaften oder Kirchen, Verbände und Vereine beteiligen. Toleranz, Demokratie und Menschenwürde sind zentrale Werte unseres Gemeinwesens. Ohne sie geht es nicht, sonst zerbricht der gesellschaftliche Zusammenhalt. Für Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus darf es kein Verständnis geben.

Mit freundlicher Genehmigung der Passauer Neuen Presse

 

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