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29.01.2020

Gesetzentwurf Kohleausstieg: Stadtwerke könnten in finanzielle Schieflage geraten

Statement von Markus Lewe, Vizepräsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister aus Münster, zum Kohleausstieg anlässlich des anstehenden Kabinettsbeschlusses zum Kohleausstiegsgesetz

Der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU), befürchtet, dass Stadtwerke durch den Kohleausstieg in finanzielle Schieflage geraten könnten.

"Gerade die Städte und ihre Stadtwerke leisten einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz. Dieses Engagement zum Umstieg auf erneuerbare Energien und CO2-arme Energieversorgung wird mit dem Gesetzentwurf zum Kohleausstieg ausgebremst", sagte Lewe den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben) unter Verweis auf moderne Kraftwerke, die nicht nur Strom, sondern auch Wärme produzieren.

Viele Anlagen seien erst "vor wenigen Jahren" errichtet worden. "Zu den vorgesehenen Konditionen und in der um vier Jahre verkürzten Zeit ist der nötige Umstieg auf eine umweltfreundlichere Energieerzeugung für die Städte und ihre Stadtwerke kaum zu leisten", so der CDU-Politiker weiter. Wenn Kohlekraftwerke "bereits nach 2026 entschädigungslos stillgelegt" werden müssten, sei die "Versorgung mit Fernwärme in einigen Städten gefährdet", warnte Lewe. Das frühere Auslaufen der Kompensationen widerspreche auch der Empfehlung der Kohlekommission, die bis 2030 Entschädigungen für die Abschaltung von Kohlekraftwerken vorgeschlagen habe.

Die nun vorgeschlagenen Bedingungen für den Umstieg von Kohle auf Gas reichten nicht aus. "Der vorgesehene Bonus setzt kaum Anreize, damit rasch von Kohle- auf Gasbefeuerung umgerüstet und damit noch mehr Fernwärmenetze mit klimafreundlicher Wärme versorgt werden", so der Oberbürgermeister von Münster. Er forderte, die Konditionen für das Ausschreibungsverfahren zur Abschaltung zu verbessern und bis 2030 zu verlängern. Außerdem müsse es attraktiver werden, Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen umzurüsten. "Der Kohleausstieg darf nicht zu Lasten von Kommunen, ihrer Unternehmen und der kommunalen Wärmeversorgung gehen. Das passt nicht zusammen, wenn der Bund gleichzeitig den Strukturwandel unterstützen und gleichwertige Lebensverhältnisse voranbringen will“, sagte Lewe den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland".

Lesen Sie hier die entsprechende Meldung der dst Nachrichtenagentur.

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