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27.05.2020

Vorschlag für EU-Haushalt: "Klares Signal für ein solidarisches Europa, das die Folgen der Corona-Pandemie in gemeinsamer Anstrengung bewältigt"

Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages zur Neuvorlage des mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 der EU-Kommission sowie zum Aufbauprogramm Next Generation EU

Die deutschen Städte unterstützen den heute von der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen vorgelegten überarbeiteten Vorschlag der EU-Kommission für den EU-Haushalt 2021-2027 und das Aufbauprogramm Next Generation EU. Dazu sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy:

"Der Vorschlag der EU-Kommission für den kommenden Haushalt der Europäischen Union ist ein klares Signal für ein solidarisches Europa, das die Folgen der Corona-Pandemie in gemeinsamer Anstrengung bewältigt und sich den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Herausforderungen der kommenden Jahre annehmen will. Die Mitgliedstaaten der EU sind jetzt aufgefordert, schnell darüber zu beraten und abzustimmen, um Europas Zukunft gemeinsam zu sichern.

Wegen der Coronafolgen, aber auch für die Planungssicherheit der Städte ist es wichtig, dass der nun vorgelegte EU-Haushalt für die Jahre 2021-2027 von den Mitgliedstaaten im Rat gemeinsam mit dem Europäischen Parlament zügig beschlossen wird. Nur so kann vermieden werden, dass eine Finanzierungslücke für städtische Projekte vor Ort entsteht und ist gewährleistet, dass die Bundesländer schnellstmöglich die europäischen Gelder über entsprechende Förderprogramme zur Verfügung stellen können.

Um neben den Coronafolgen auch die für die Städte enorm wichtige europäische Strukturpolitik und die ambitionierten Ziele des Green Deals und des Europas des digitalen Zeitalters zu finanzieren, müssen die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass der EU-Haushalt ausreichend ausgestattet ist. Denn die Städte brauchen auch weiterhin Direktinvestitionen, um die Klimakrise zu bekämpfen und sich an den Klimawandel anzupassen. Der Strukturwandel muss vor Ort gemeistert und zugleich die soziale und territoriale Ungleichheit in Europa verhindert werden."

Hintergrund:
Die EU-Kommission hat heute (27.05.2020) ihre Pläne für ein Aufbauprogramm Next Generation EU sowie einen überarbeiteten Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 der Europäischen Union vorgelegt. Notwendig wurde dieser neue Vorschlag für den MFR 2021-2027 zum einen, weil die Mitgliedstaaten im Rat und das Europäische Parlament sich nicht über den ursprünglichen Vorschlag, der vor zwei Jahren von der EU-Kommission vorgelegt worden ist, einigen konnten. Zum anderen adressiert die EU-Kommission mit ihrem neuen Vorschlag auch die aufgrund der COVID-19-Pandemie notwendig gewordenen Konjunkturprogramme.
Aufgrund der nicht abgeschlossenen Verhandlungen über den ursprünglichen EU-Haushalt wird den Städten aktuell mehr und mehr Planungssicherheit genommen, die insbesondere in Zeiten der Corona-Pandemie bedeutend ist. Die EU-Strukturpolitik ist ein Grundpfeiler der EU, der in den Städten dafür sorgt, dass die auf europäischer Ebene gemeinsam gesteckten Ziele vor Ort in die Tat umgesetzt werden.

Schwerpunkte

  • Verkehr, nachhaltige Mobilität und Luftreinhaltung Mehr
  • Wohnungsmangel und Wohnungsbau Mehr
  • Kommunale Finanzlage und Grundsteuer Mehr
  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr

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