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05.09.2020

Deutscher Städtetag: "Pakt stärkt die Gesundheitsämter in der Krise und für die Zukunft"

Statement von Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, zum Pakt von Bund und Ländern für den Öffentlichen Gesundheitsdienst

"In den vergangenen Monaten hat sich glasklar gezeigt: Die kommunalen Gesundheitsämter sind gute Krisenmanager. Sie bewältigen Tag für Tag große Herausforderungen durch Corona. Aber sie brauchen für ihre vielfältigen Aufgaben mehr Unterstützung. Sie müssen während der Pandemie und auf Dauer personell und technisch gut aufgestellt sein. Es ist gelungen, den Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst so zu schmieden, dass er nachhaltig wirkt. Der Pakt stärkt die Gesundheitsämter in der Krise und für die Zukunft.

Die 4 Milliarden Euro des Bundes sind für die Gesundheitsämter gut und wichtig. Die Städte haben in den Verhandlungen aber auch deutlich gemacht: Die Hilfen dürfen kein Strohfeuer sein. Wir brauchen Finanzmittel über mehr als 5 Jahre, um in den Ämtern langfristig planen zu können. Dieser Gedanke wird aufgegriffen: Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern erklären ausdrücklich, dass die Finanzierung des Personalaufwuchses nachhaltig sein muss und über das Jahr 2026 hinaus verstetigt wird.

Wir sind außerdem froh, dass Bund und Länder möglichst schnell und bundesweit zu standardisierten digitalen Lösungen kommen wollen. Sobald wir die haben, können wir effizienter mit Patientendaten und Fallzahlen arbeiten und die Kontaktnachverfolgung optimieren. Und die kommunalen Gesundheitsämter untereinander können sich dann leichter austauschen.

Die Kommunen wollen mehr Ärztinnen und Ärzte für die Arbeit in den Gesundheitsämtern gewinnen. Wie die Tarifbeschäftigten in Zukunft bezahlt werden, ist Sache der Tarifpartner. Die Verhandlungen für den öffentlichen Dienst haben gerade begonnen. Es ist deshalb richtig, dass der Pakt dazu keine Vorgaben macht."

Schwerpunkte

  • Verkehr, nachhaltige Mobilität und Luftreinhaltung Mehr
  • Wohnungsmangel und Wohnungsbau Mehr
  • Kommunale Finanzlage und Grundsteuer Mehr
  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr

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