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08.09.2020

"Pakt stärkt die Gesundheitsämter nachhaltig – jetzt schnell umsetzen"

Statement von Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, anlässlich der virtuellen Konferenz der Bundeskanzlerin mit Stadtspitzen und Gesundheitsämtern zum Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst

"Die bisherigen Erfolge beim Kampf gegen die Corona-Pandemie zeigen: Die kommunalen Gesundheitsämter sind gute Krisenmanager. Sie leisten seit Monaten großartige Arbeit. Sie reagieren passgenau auf die aktuelle Corona-Lage vor Ort und haben die Entwicklung der Infektionszahlen im Blick. Sie dämmen Infektionsherde ein und verfolgen effizient die Kontakte von Infizierten nach. Aber sie brauchen für ihre vielfältigen Aufgaben mehr Unterstützung. Sie müssen während der Pandemie und auf Dauer personell und technisch gut aufgestellt sein.

Der zwischen Bund und Ländern vereinbarte Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst stärkt die Gesundheitsämter in der Krise und für die Zukunft. Die 4 Milliarden Euro des Bundes sind für die Gesundheitsämter eine wichtige Unterstützung. Jetzt kommt es darauf an, die Verabredungen rasch umzusetzen. Denn die Gesundheitsämter brauchen die Hilfen schnell.

Die Städte haben in den Verhandlungen aber auch deutlich gemacht: Die Hilfen dürfen kein Strohfeuer sein. Wir brauchen Finanzmittel über das Ende des Paktes hinaus, um in den Ämtern langfristig planen zu können. Bund und Länder haben diesen Gedanken aufgegriffen: Die Gesundheitsminister halten ausdrücklich fest, dass die Finanzierung des zusätzlichen Personals nachhaltig sein muss und über das Jahr 2026 hinaus verstetigt wird. Städtetag und Landkreistag haben damit erreicht, dass der Pakt auf Dauer wirkt, über die Pandemie hinaus."

Schwerpunkte

  • Verkehr, nachhaltige Mobilität und Luftreinhaltung Mehr
  • Wohnungsmangel und Wohnungsbau Mehr
  • Kommunale Finanzlage und Grundsteuer Mehr
  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr

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